Terms and Conditions

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Gültig ab 1. April 2014

 

1. Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle Lieferungen der Firma GeSe-GmbH Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis Vertragsbestandteil. Nachträgliche Änderungen eines Auftrages, Nebenabreden oder etwaige Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Reparatur- und Serviceleistungen werden zu eigenen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen erbracht und abgerechnet.

2. Ein Auftrag gilt als von uns bestätigt, wenn wir ihm nicht binnen 20 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung widersprochen haben, spätestens jedoch mit der Ausführung des Auftrages. Bei durch Datenaustausch übermittelten Aufträgen gelten seitens des Kunden vorgegebene Preise als nicht gesendet. Werden uns nach Abschluss des Kaufvertrages Tatsachen bekannt, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden Veranlassung geben, tritt an den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung gefährdende Verschlechterung ein, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, falls der Kaufpreis nicht vorgeleistet wird oder nicht Sicherheiten für den Kaufpreis gestellt werden.

 3. Die mitgeteilten Liefertermine werden nach Möglichkeiten eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Wir behalten uns Teillieferungen auf Kundenbestellungen vor. Im Falle des Eintritts von Lieferhindernissen, die von uns nicht zu vertreten sind (Betriebsstörungen, Krieg, Einfuhrsperre, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe), sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Kunde daraus Schadenersatzansprüche herleiten kann.

4. Trifft die Sendung beschädigt beim Empfänger ein, ist dies sofort beim Anlieferer (Paketdienst, Spedition usw.) auf der Rollkarte zu vermerken. Spätere Reklamationen sind nicht möglich. Ist die Verpackung einwandfrei und der Inhalt beschädigt bzw. stimmen die Stückzahlen der Lieferung nicht mit den Versandpapieren überein, ist innerhalb von 6 Tagen vom Transportführer eine Tatbestandsaufnahme erstellen zu lassen. Diese ist uns mit einer Abtretungserklärung und dem Frachtbrief unverzüglich schriftlich einzusenden, damit wir den Schaden anmelden und bearbeiten können.

5. Unter Ausschluss aller anderen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Die Firma GeSe-GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensgegenstände des Käufers. Gesetzliche Haftungsansprüche (Produkthaftung) und die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit werden hiervon nicht betroffen. Im Übrigen ist unsere Haftung für Verletzung vertraglicher Pflichten aller Art sowie für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

6. Der Versand der Waren erfolgt durch einen Vertragsträger unserer Wahl. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als € 75,00 (ohne Mehrwertsteuer) wird je Auftrag ein Pauschalbetrag für Versandaufwand, bei Nachlieferungen wird keine Kostenbeteiligung erhoben.

 

7. Zahlungen erwarten wir laut Zahlungsbedingungen, die auf unseren Rechnungen aufgeführt sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Leitsatz der Europäischen Zentralbank, zuzüglich der uns entstandenen Kosten, zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 8. Warenrücknahmen erfolgen nur nach ausdrücklicher Zustimmung. Die Rücksendung ist in jedem Falle frei Haus vorzunehmen. Die Rücksendung hat innerhalb von 30 Tagen nach Zustimmung zu erfolgen. Abzüge werden vorgenommen für fehlende oder beschädigte Verpackung und Ersatzteile. Als Beitrag zu den zusätzlichen Verwaltungskosten gilt ein Abzug in Höhe von mindestens 20 % des Warenwertes als vereinbart.

9. Kostenvoranschläge bei Reparaturen werden mit einer Pauschale berechnet wenn der Auftrag zur Reparatur nicht erteilt wird. Die Pauschale richtet sich nach dem Aufwand der entstanden ist.

10. Die Firma GeSe-GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderung gegenüber dem Kunden und die Begleichung eines sich hieraus zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis. Der Kunde tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche an die Firma GeSe-GmbH ab. Solange der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber der Firma GeSe-GmbH erfüllt, ist der Kunde berechtigt, die Ansprüche selbst geltend zu machen. Gerät er in Zahlungsverzug, wird er auf Verlangen der Firma GeSe-GmbH die Einziehung einstellen, die Abtretung der Forderung an die GeSe-GmbH dem Kunden anzeigen und der GeSe-GmbH die Kundenforderung, spezifiziert nach Namen der Kunden, verkauften Waren, Zahlungsbedingungen und Höhe der ausstehenden Forderungen, bekannt geben. Die GeSe-GmbH ist bei Verzug des Kunden berechtigt, auch ihrerseits dem Kunden, soweit bekannt, die Abtretung der Forderung anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der GeSe-GmbH gestellten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % wird die GeSe-GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der GeSe-GmbH in dem Umfange freigeben, in dem die Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Zu sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum der Firma GeSe-GmbH hinzuweisen. Er hat der Firma GeSe-GmbH solche Maßnahmen unverzüglich anzuzeigen und der GeSe-GmbH auf seine Kosten die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu überlassen und Erklärungen abzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren, angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und sie ordnungsgemäß zu lagern. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma GeSe-GmbH gegenüber nicht pünktlich nach oder werden der GeSe-GmbH irgendwelche Umstände bekannt, welche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers begründen, so ist die Firma GeSe-GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware bis zur Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Ist der Käufer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen oder unterliegt der Vertrag aus anderen Gründen nicht den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes, so gilt die Rücknahme der Vorbehaltsware nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

11. Für alle uns erteilten Aufträge gilt ausschließlich deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag ist, soweit zulässig, Weißenfels.