ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA gese-GMBH GEGENÜBER UNTERNEHMERN - Gültig ab 09.02.2017

1. Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle Lieferungen der Firma GeSe-GmbH Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis Vertragsbestandteil. Nachträgliche Änderungen eines Auftrages, Nebenabreden oder etwaige Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Reparatur- und Serviceleistungen werden zu eigenen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen erbracht und abgerechnet.

2. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig erwerben“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 20 Tagen nach Zugang des Angebots dieses anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag nur zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Bei durch Datenaustausch übermittelten Aufträgen gelten seitens des Kunden vorgegebene Preise als nicht gesendet. Werden uns nach Abschluss des Kaufvertrages Tatsachen bekannt, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden Veranlassung geben, tritt an den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung gefährdende Verschlechterung ein, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, falls der Kaufpreis nicht vorgeleistet wird oder nicht Sicherheiten für den Kaufpreis gestellt werden.

3. Die mitgeteilten Liefertermine werden nach Möglichkeiten eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Wir behalten uns Teillieferungen auf Kundenbestellungen vor. Im Falle des Eintritts von Lieferhindernissen, die von uns nicht zu vertreten sind (Betriebsstörungen, Krieg, Einfuhrsperre, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe), sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Kunde daraus Schadenersatzansprüche herleiten kann.

4. Trifft die Sendung beschädigt beim Empfänger ein, ist dies sofort beim Anlieferer (Paketdienst, Spedition usw.) auf der Rollkarte zu vermerken. Spätere Reklamationen sind nicht möglich. Ist die Verpackung einwandfrei und der Inhalt beschädigt bzw. stimmen die Stückzahlen der Lieferung nicht mit den Versandpapieren überein, ist innerhalb von 6 Tagen vom Transportführer eine Tatbestandsaufnahme erstellen zu lassen. Diese ist uns mit einer Abtretungserklärung und dem Frachtbrief unverzüglich schriftlich einzusenden, damit wir den Schaden anmelden und bearbeiten können.

5. Unter Ausschluss aller anderen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Die Firma GeSe-GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensgegenstände des Käufers. Gesetzliche Haftungsansprüche (Produkthaftung) und die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit werden hiervon nicht betroffen. Im Übrigen ist unsere Haftung für Verletzung vertraglicher Pflichten aller Art sowie für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

6. Der Versand der Waren erfolgt durch einen Vertragsträger unserer Wahl. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als 75,00 Euro exkl. MwSt. wird je Auftrag ein Pauschalbetrag für Versandaufwand, bei Nachlieferungen wird keine Kostenbeteiligung erhoben.

7. Zahlungen erwarten wir laut Zahlungsbedingungen, die auf unseren Rechnungen aufgeführt sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zuzüglich der uns entstandenen Kosten, zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmer besteht nicht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht gewährt. Bei im Ermessen der GeSe-GmbH aus Kulanz im Einzelfall angenommenen Warenrücknahmen erhalten Sie eine Retournummer für die Ware. Die Rücksendung ist in jedem Falle frei Haus vorzunehmen. Die Rücksendung hat innerhalb von 30 Tagen nach Zustimmung zu erfolgen. Abzüge werden vorgenommen für fehlende oder beschädigte Verpackung und Ersatzteile. Als Beitrag zu den zusätzlichen Verwaltungskosten gilt ein Abzug in Höhe von 20 % des Warenwertes aber mindestens jedoch 10 Euro zzgl. MwSt. als vereinbart.

9. Kostenvoranschläge bei Reparaturen werden mit einer Pauschale berechnet wenn der Auftrag zur Reparatur nicht erteilt wird. Die Pauschale richtet sich nach dem Aufwand der entstanden ist. Sollte keine Reaktion auf eine Mahnung zum Kostenvoranschlag erfolgen, erhebt die Firma GeSe-GmbH eine Lagergebühr pro Tag und Gerät von 1,50 Euro zzgl. MwSt. Für die Rücklieferung eines nichtreparierten Gerätes erhebt die Firma GeSe-GmbH neben einer Portokostenpauschale eine Aufwandspauschale.

10. Für das Umwandeln einer kostenpflichtigen Dienstleistung in eine Gewährleistung des Herstellers durch Nachreichen der notwendigen Belege, erhebt die Firma GeSe-GmbH eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro zzgl. MwSt..

11. Die Firma GeSe-GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderung gegenüber dem Kunden und die Begleichung eines sich hieraus zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis. Der Kunde tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche an die Firma GeSe-GmbH ab. Solange der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber der Firma GeSe-GmbH erfüllt, ist der Kunde berechtigt, die Ansprüche selbst geltend zu machen. Gerät er in Zahlungsverzug, wird er auf Verlangen der Firma GeSe-GmbH die Einziehung einstellen, die Abtretung der Forderung an die Firma GeSe-GmbH dem Kunden anzeigen und der Firma GeSe-GmbH die Kundenforderung, spezifiziert nach Namen der Kunden, verkauften Waren, Zahlungsbedingungen und Höhe der ausstehenden Forderungen, bekannt geben. Die Firma GeSe-GmbH ist bei Verzug des Kunden berechtigt, auch ihrerseits dem Kunden, soweit bekannt, die Abtretung der Forderung anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der Firma GeSe-GmbH gestellten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % wird die Firma GeSe-GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der Firma GeSe-GmbH in dem Umfange freigeben, in dem die Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Zu sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum der Firma GeSe-GmbH hinzuweisen. Er hat der Firma GeSe-GmbH solche Maßnahmen unverzüglich anzuzeigen und der Firma GeSe-GmbH auf seine Kosten die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu überlassen und Erklärungen abzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren, angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und sie ordnungsgemäß zu lagern. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma GeSe-GmbH gegenüber nicht pünktlich nach oder werden der Firma GeSe-GmbH irgendwelche Umstände bekannt, welche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers begründen, so ist die Firma GeSe-GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware bis zur Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Ist der Käufer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen oder unterliegt der Vertrag aus anderen Gründen nicht den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes, so gilt die Rücknahme der Vorbehaltsware nicht als Rücktritt vom Vertrag.

12. Vollserviceleistungen und deren Umfang sind in der aktuellsten Fassung unserer Leistungsvereinbarung für Vollservice geregelt. Bei einem Vollserviceauftrag erhält der Käufer die Leistungsvereinbarung inklusive der Registrierungsdaten der erworbenen Maschinen. Eine separate Bestätigung der Vereinbarung durch den Käufer ist nicht notwendig. Die Überlassung der Maschinen ist von der Finanzierung und somit der Eigentumsverhältnisse abhängig.

13.Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein vierzehntätiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

14. Für alle uns erteilten Aufträge gilt ausschließlich deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag ist, soweit zulässig, Weißenfels.

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA gese-GMBH GEGENÜBER VERBRAUCHERN - Gültig ab 09.02.2017

1. Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle Lieferungen der Firma GeSe-GmbH Gültigkeit. Nachträgliche Änderungen eines Auftrages, Nebenabreden oder etwaige Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Reparatur- und Serviceleistungen werden zu eigenen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen erbracht und abgerechnet.

2. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons „Kostenpflichtig erwerben“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 20 Tagen nach Zugang des Angebots dieses anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag nur zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Bei durch Datenaustausch übermittelten Aufträgen gelten seitens des Kunden vorgegebene Preise als nicht gesendet. Werden uns nach Abschluss des Kaufvertrages Tatsachen bekannt, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden Veranlassung geben, tritt an den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung gefährdende Verschlechterung ein, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, falls der Kaufpreis nicht vorgeleistet wird oder nicht Sicherheiten für den Kaufpreis gestellt werden.

3. Die mitgeteilten Liefertermine werden nach Möglichkeiten eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Wir behalten uns Teillieferungen auf Kundenbestellungen vor. Im Falle des Eintritts von Lieferhindernissen, die von uns nicht zu vertreten sind (Betriebsstörungen, Krieg, Einfuhrsperre, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe), sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Kunde daraus Schadenersatzansprüche herleiten kann.

4. Trifft die Sendung beschädigt beim Empfänger ein, ist dies sofort beim Anlieferer (Paketdienst, Spedition usw.) durch Verweigerung der Annahme zu reklamieren. Ist die Verpackung einwandfrei und der Inhalt beschädigt bzw. stimmen die Stückzahlen der Lieferung nicht mit den Versandpapieren überein, ist dies innerhalb von 6 Tagen mitzuteilen.

5. Im Falle von Mängeln ist uns die Ware zur Prüfung zu überlassen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

6. Die Firma GeSe-GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Gesetzliche Haftungsansprüche (wie die Produkthaftung) und die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit werden hiervon nicht betroffen. Im Übrigen ist unsere Haftung für Verletzung vertraglicher Pflichten aller Art sowie für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

7. Der Versand der Waren erfolgt durch einen Vertragsträger unserer Wahl. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als 75,00 Euro exkl. MwSt. wird je Auftrag ein Pauschalbetrag für Versandaufwand, bei Nachlieferungen wird keine Kostenbeteiligung erhoben.

8. Zahlungen erwarten wir laut Zahlungsbedingungen, die auf unseren Rechnungen aufgeführt sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB zuzüglich der uns entstandenen Kosten, zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9. Kostenvoranschläge bei Reparaturen werden mit einer Pauschale berechnet wenn der Auftrag zur Reparatur nicht erteilt wird. Die Pauschale richtet sich nach dem Aufwand der entstanden ist. Sollte keine Reaktion auf eine Mahnung zum Kostenvoranschlag erfolgen, erhebt die Firma GeSe-GmbH eine Lagergebühr pro Tag und Gerät von 1,50 Euro zzgl. MwSt. Für die Rücklieferung eines nichtreparierten Gerätes erhebt die Firma GeSe-GmbH neben einer Portokostenpauschale eine Aufwandspauschale.

10. Für das Umwandeln einer kostenpflichtigen Dienstleistung in eine Gewährleistung des Herstellers durch Nachreichen der notwendigen Belege, erhebt die Firma GeSe-GmbH eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro zzgl. MwSt..

11. Die Firma GeSe-GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderung gegenüber dem Kunden. Der Kunde tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Ware zustehenden Ansprüche an die Firma GeSe-GmbH ab.

12. Für alle uns erteilten Aufträge gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. Information über eine Verbraucherschlichtung nach § 36 VSBG

Die Firma GeSe-GmbH ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

GeSe-GmbH,
vertr. d.d. Geschäftsführer Mike Suske,
Gewerbegebiet 1 OT Prittitz,
06682 Teuchern,
Tel. 034445 22444,
Fax. 034445 22666,
E-Mail: Widerruf@GeSe-GmbH.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An die GeSe-GmbH,
vertr.d.d. Geschäftsführer Mike Suske,
Gewerbegebiet 1 OT Prittitz,
06682 Teuchern,
Tel. 034445 22444,
Fax. 034445 22666,
E-Mail: Widerruf@GeSe-GmbH.de,


Hiermit widerrufe(n) ich /wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.